Oberverwaltungsgericht Sachsen-Anhalt bestätigt GdP-Position zur Polizeizulage

 

  • Erfolgreich mit GdP-Rechtsschutz

„Dem Kläger kann nicht entgegengehalten werden, dass er wegen des ihm erteilten Verbots, die Schusswaffe zu führen, die besonderen persönlichen Voraussetzungen für die Verwendung auf seinem Dienstposten nicht mehr erfüllt. Darauf kommt es nach Wortlaut, Systematik, Sinn und Zweck sowie Entstehungsgeschichte der besoldungsrechtlichen Normen nicht an.“

zollMit diesem Worten bestätigt das OVG Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 4. Juli 2017 (1 L 1/16 – 5 A 74/15 MD) unmissverständlich die langjährige Einschätzung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zur Gewährung der Polizeizulage im Zolldienst. Nachdem Wortlaut der Vorbemerkungen Nr. 9 zu den BBesO A und B (Anlage I des BBesG) Bereiche festzulegen, in denen „typischerweise vollzugspolizeilich geprägte Tätigkeiten wahrgenommen werden, oder die mit vollzugspolizeilichen Aufgaben betraut sind“. Weitergehende Regelungen in der daraufhin erlassenen Verwaltungsvorschrift (VV-BMF-PolZul), nach denen in bestimmten Bereichen die Zahlung an die Erfüllung persönlicher oder fachlicher Voraussetzungen (z.B. Befähigung zum Führen von Schusswaffen) geknüpft sind, entbehren jeglicher rechtlicher Grundlage.

Bereits in der Entwicklungsphase der VV-BMF-PolZul wiesen wir mit Schreiben vom 22.07.2013 das BMF auf dessen Fehleinschätzung hin. Lapidare Antwort: „Nach meiner Ansicht ist es in diesem fortgeschrittenen Stadium der Abstimmung des Entwurfs der neuen Verwaltungsvorschrift nicht zielführend, diese Grundsatzdiskussion erneut zu eröffnen.“ Zu diesem Zeitpunkt gab es zwar Gespräche mit sogenannten Berichterstattern, aber noch keine Zustimmung des Hauptpersonalrats.

GdP-Mitglieder wehren sich seither mit unserem Rechtschutz gegen rechtsfehlerhafte Bescheide. Nach diesem oberverwaltungsgerichtlichen Beschluss und vor dem Hintergrund, dass nun endlich auch bei der Mehrheitsgewerkschaft im Hauptpersonalrat Zweifel aufkommen, fordern wir das BMF auf, endlich einzulenken und dem Steuerzahler weitere kostspielige Wege durch die Instanzen zu ersparen. Das OVG hat in seiner weiteren Begründung deutlich aufgezeigt, dass wie von der GdP seit Jahren gefordert die Benennung von Bereichen wie z.B. dem Zollfahndungsdienst den Sachgebieten C und E der Hauptzollämter und der hauptamtlichen Lehre ausreichen, um Rechtssicherheit zu schaffen.

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