Bundestag berät Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes

 

Dienstmarke 1Nachdem der Finanzausschuss seine Bechlussempfehlung ausgesprochen hat, berät der Deutsche Bundestag am Donnerstag, 19. Januar 2017, um 19:40 Uhr über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollverwaltungsgesetzes.

Dazu erklären die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Antje Tillmann sowie der zuständige Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Uwe Feiler: „Der Zoll erhält neue Befugnisse, den grenzüberschreitenden Warenverkehr u.a. mit Barmitteln zu überwachen. Damit wird eine noch wirksamere Bekämpfung von Steuerhinterziehung, Geldwäsche, organisierter Kriminalität und Terrorismusfinanzierung möglich.“

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte im Vorfeld Nachbesserungen an dem Gesetzentwurf angemahnt. Der Zoll müsse im neuen ZollVG klar befugt werden, ungeklärtes Vermögen sicherzustellen und einzuziehen, wenn zum Beispiel die legale Herkunft und der legale Verwendungszweck nicht aufgeklärt werden kann, insbesondere dann, wenn der mit dem Geld durch den Zoll festgestellte Reisende an der Grenze keine Angaben zum tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten oder der legalen Herkunft des Geldes macht. „Ein solches Verfahren ist noch nicht die umstrittene Beweislastumkehr im Strafverfahren, weil das ZollVG Verwaltungsrecht ist“, stellt Buckenhofer klar, wissend um die verfassungsrechtlichen Bedenken einer strafrechtlichen Beweislastumkehr. Wer bewusst die legale Herkunft verschleiern oder verheimlichen will, kann nicht auf das Recht am zweifelhaften Eigentum pochen. „Wenn man den Kriminellen effektiv das Wasser abgraben will und Organisierte Kriminalität und Terrorismus wirksam und empfindlich treffen will, muss eine solche Verfahrensvorschrift durch den Bundestag in den § 12a des neuen Gesetzes aufgenommen werden. Ansonsten bleiben Zweifel am ernsten Willen der Politik, diese Kriminalität bestmöglich zu bekämpfen.“

 

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